Pattsituation und Blockade in der GmbH: Deadlock-Klauseln, Texas Shoot-Out & Russian Roulette

Gerade wenn zwei Gesellschafter einer GmbH je 50 % der Geschäftsanteile halten, besteht die Gefahr einer Pattsituation (Deadlock). Keine Seite kann die andere überstimmen und wichtige Entscheidungen werden blockiert. Dies kann die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft erheblich beeinträchtigen. Selbstverständlich ist nicht jede Meinungsverschiedenheit ein besonderes Problem. Allerdings ist es angezeigt, bei langfristigen Blockaden entsprechende Konfliktlösungsmechanismen bereitzustellen. Die Pattsituation wird sich häufig vom ursprünglich diskutierten Beschlussgegenstand auf andere Themen ausweiten, indem diese zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Der Weg in einen eskalierenden Gesellschafterstreit ist sodann geebnet. Dieser Beitrag beleuchtet das Problem und zeigt vertragliche Lösungswege auf, insbesondere Deadlock-Klauseln wie Texas Shoot-Out und Russian Roulette.

Inhalt dieses Beitrages:

Wenn Sie in Berlin einen Konflikt im Gesellschafterkreis frühzeitig strategisch angehen möchten, finden Sie auf meiner Seite Gesellschafterstreit & Corporate Litigation weitere Informationen und Unterstützung. Sind Sie aktuell in einen Streit oder eine Blockadesituation unter GmbH-Gesellschaftern verstrickt? Als Anwalt für Gesellschafterstreit in Berlin stehe ich Ihnen jederzeit zur Seite. Zögern Sie nicht, sich ein unverbindliches Erstgespräch zu sichern.

Welche Blockaden drohen in der Gesellschafterversammlung einer Zwei-Personen-GmbH (50/50)?

In einer Zwei-Personen-GmbH mit gleich verteilten Geschäftsanteilen kann es zu einer vollständigen Blockade der Willensbildung kommen. Beide Gesellschafter verfügen über Stimmengleichheit, sodass bei unterschiedlicher Meinung kein Mehrheitsbeschluss zustande kommt. Der einfache Mehrheitsbeschluss setzt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen voraus (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Typische Folgen sind blockierte Gesellschafterbeschlüsse und eine gelähmte Geschäftsführung. Wichtige Beschlüsse (z.B. Geschäftsführerbestellung oder Geschäftsführerabberufung, Weisungsrecht der GmbH-Gesellschafter) können nicht gefasst werden. Die Gesellschaft wird umso eher gelähmt, wenn die Vornahme relevanter Geschäfte der Zustimmung der Gesellschafterversammlung unterliegt.

Anders als in manch anderer Rechtsordnung führt ein Deadlock im deutschen Recht nicht automatisch zur Auflösung der GmbH. Die Gesellschafter können in diesen Situationen auch nur bedingt aus der Gesellschaft ausscheiden und eine Abfindung für den Geschäftsanteil erhalten. Gerade wenn den Gesellschaftern keine anderweitigen erheblichen Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind, kommt allenfalls die tiefgreifende Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Gesellschaftern als Grund für Ausschließung, Austritt oder Auflösungsklage in Betracht, um sich auf der Gesellschaft zu lösen. Häufig stellen diese Möglichkeiten jedoch aufgrund von rechtlichen Unsicherheiten und Prozessrisiken keinen erstrebenswerten Fortgang dar. Umso sinnvoller erscheint es, bereits bei Gründung der GmbH entsprechende Konfliktlösungsmechanismen („Deadlock-Klauseln“) vorzusehen. Ein Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin wird Sie hierzu detailliert beraten.

Wie kann der Gesellschaftsvertrag einen Deadlock zwischen Gesellschaftern lösen?

Mit vertraglichen Klauseln im Gesellschaftsvertrag (oder einer Gesellschaftervereinbarung) lassen sich Pattsituationen proaktiv entschärfen. Solche Deadlock-Klauseln definieren ein Verfahren, um festgefahrene Entscheidungen aufzulösen. Grundgedanke dieser Deadlock-Klauseln ist, eine Situation als Deadlock-Fall zu definieren. Ist dieses Szenario eingetreten, berechtigt es beide Parteien ein festgelegtes, chancengleiches Verfahren zu initiieren, an deren Ende in der Regel ein Gesellschafter die Geschäftsanteile des anderen übernimmt und hierfür einen Kaufpreis zahlt, ohne dass es langwieriger Austrittsverhandlungen bedarf.

In der Praxis haben sich vor allem Shoot-Out-Klauseln bewährt, die einen geordneten Exit-Mechanismus bieten. Dabei verpflichten sich die Gesellschafter bereits im Voraus zu einem Versteigerungs- oder Angebotsverfahren, durch das einer der beiden Gesellschafter die Anteile des anderen übernehmen kann. Insbesondere zwei Varianten sind bekannt: die Russian-Roulette-Klausel und die Texas-Shoot-Out-Klausel. Diese Deadlock-Klauseln stammen ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum, werden aber inzwischen auch in Deutschland genutzt, um einen festgefahrenen Gesellschafterstreit rasch beizulegen.

Wichtig ist, solche Regelungen rechtzeitig, d.h. idealerweise bei Gründung der GmbH, in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Nachträgliche Satzungsänderungen sind schwierig, da jeder 50%-Gesellschafter zustimmen müsste und sich ungern auf für ihn vermeintlich nachteilige Änderungen einlässt. Bereits bei der Gestaltung der Satzung einer Zwei-Personen-GmbH mit gleichberechtigten Gesellschaftern sollte man daher an faire Konfliktlösungsmechanismen denken (siehe z.B. unsere Checkliste Gesellschaftsvertrag GmbH). Entsprechende Deadlock-Klauseln können allerdings nur im Wege einer individuellen Satzung vereinbart werden. Das Musterprotokoll sieht solche Klauseln nicht vor. Dies ist ein Grund, bei mehreren Gesellschaftern eine individuelle Satzung dem Musterprotokoll vorzuziehen.

Was ist eine Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag?

Die Russian-Roulette-Klausel ist eine verbreitete Deadlock-Klausel, um einen unauflösbaren Konflikt durch Abtretung von Geschäftsanteilen zu beenden. Von dieser Shoot-out-Klausel existieren viele Spielarten, welche sich im Detail unterscheiden. Grundgedanke ist, dass ein Gesellschafter das Verfahren initiiert („Gesellschafter A“), indem er dem Mitgesellschafter B anbietet, seine (A) Geschäftsanteile zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Gesellschafter B hat dann zwei Optionen: Entweder akzeptiert er das Angebot und erwirbt A’s Anteile zum angebotenen Preis oder er lehnt ab. Lehnt B ab, so ist B verpflichtet dann seinerseits seine eigenen Anteile an A zum gleichen Preis verkaufen. Auf diese Weise wechselt entweder A’s Anteil zu B oder umgekehrt. In jedem Fall scheidet ein Gesellschafter aus der GmbH aus, und der Deadlock ist beendet.

Der Mechanismus zwingt den anbietenden Gesellschafter A, einen fairen Preis zu nennen. Würde A nämlich einen offensichtlich niedrigen Preis ansetzen, könnte B das Angebot sofort annehmen und A würde seine Beteiligung unter Wert verlieren. Setzt A den Preis hingegen sehr hoch an, muss er im Ablehnungsfall bereit sein, selbst zum hohen Preis zu kaufen. Dadurch entsteht ein Anreiz zur realistischen Preisfindung im Vorfeld. Der Vorteil der Russian-Roulette-Klausel liegt in der Schnelligkeit und Einfachheit. Ein einmaliges Angebot mit kurzer Annahmefrist reicht, um Klarheit zu schaffen.

In der vertraglichen Praxis können Russian-Roulette-Klauseln unterschiedlich ausgestaltet werden. So lässt sich etwa eine Frist für die Annahme des Angebots festlegen.

Was ist eine Texas-Shoot-Out-Klausel in der GmbH?

Die Texas-Shoot-Out-Klausel ist eine weitere verbreitete Deadlock-Klausel. Im Gegensatz zum einseitigen Angebot im Rahmen einer Russian-Roulette-Klausel, sieht der Texas Shoot-Out ein Bieterverfahren zwischen den Gesellschaftern vor. Der Texas Shoot-out könnte als offenes, wechselndes Bieterverfahren ausgestaltet werden, sodass jeder Gesellschafter abwechselnd stets ein Angebot der Gegenseite erhöhen kann. Schwierigkeiten dieses Ansatzes bestehen darin, dass es einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Jedem Bieter sollte die Zeit zugebilligt werden, etwaige Finanzierungszusagen von Kreditinstituten zu erhöhen, um ein neues Angebot abzugeben. Diskutabel ist auch, um wieviel Prozent ein neues Angebot das alte übersteigen muss, um Unendliche Erhöhungen um EUR 1 zu vermeiden.

Aus diesen Gründen dürfte ein verdecktes Bieterverfahren vorzugswürdig sein. Beide Gesellschafter geben danach gleichzeitig verdeckte Gebote für die Geschäftsanteile des jeweils anderen vor dem Notar ab. Wer das höhere Gebot abgegeben hat, erhält den Zuschlag und übernimmt den Anteil des Mitgesellschafters zum gebotenen Preis. Der Unterlegene muss im Gegenzug seine Anteile zum gebotenen Preis verkaufen und scheidet aus der GmbH aus.

Sowohl Russian Roulette als auch Texas Shoot-Out führen am Ende dazu, dass eine Partei die GmbH allein weiterführt, während die andere gegen Abfindung ausscheidet. Die konkrete vertragliche Umsetzung sollte mit großer Sorgfalt erfolgen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Verfahren transparent, eindeutig und für beide Seiten durchführbar ist.

Nachteil des Texas Shoot-outs gegenüber dem Russian-Roulette ist nach meiner Auffassung, dass ein Anteilsverkauf nicht ausschließlich am Kaufpreis zu bemessen ist. Auch Ratenzahlungen und Verzinsung des Kaufpreises sind relevante Nebenbedingungen, die zu bewerten sind. Es wird nicht immer der Fall sein, dass sich die konkurrierenden Gesellschafter vor einem Texas Shoot-out auf solch Nebenbedingungen einigen.

Weitere relevante Nebenbedingungen können Sie meinem Beitrag über die Ausscheidensvereinbarung für GmbH-Gesellschafter entnehmen.

Fazit

Blockadesituationen in einer paritätisch besetzten Zwei-Personen- GmbH kosten Nerven, Zeit und Geld und können das Unternehmen in die Krise stürzen. Doch mit den richtigen vertraglichen Vorkehrungen lässt sich dieses Risiko erheblich reduzieren. Deadlock-Klauseln wie die Russian-Roulette- oder Texas-Shoot-Out-Klausel bieten Lösungswege, um einen Gesellschafterstreit notfalls durch eine geregelte Trennung zu beenden. Wichtig ist, dass diese Klauseln fair und durchdacht gestaltet sind, damit keiner der Beteiligten unangemessen benachteiligt wird. Bei sorgfältiger Ausarbeitung und gegenseitiger Akzeptanz können solche Vereinbarungen sogar das Vertrauen stärken. Beide Seiten wissen, dass im Worst Case ein Verfahren bereitsteht, das klare Verhältnisse schafft.

Als Anwalt für Gesellschaftsrecht mit Schwerpunkt Gesellschafterstreit in Berlin empfehle ich jedem Gründerteam, Deadlock-Szenarien von Anfang an mitzudenken. Die Investition in eine vorausschauende Vertragsgestaltung zahlt sich im Ernstfall aus. Verträge sind gerade auch für die schlechten Zeiten, in denen Sie keine einvernehmliche Lösung mehr finden. Und sollte es trotz aller Vorsorge zu einem Konflikt kommen, zögern Sie nicht, mich kurzfristig zu kontaktieren.

Legal Disclaimer

Dieser Blogbeitrag bietet einen allgemeinen Überblick über Deadlock-Klauseln wie Texas Shoot-out und Russian-Roulette in Zwei-Personen-GmbHs. Er wurde sorgfältig recherchiert und nach bestem Wissen erstellt, kann jedoch keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Beachten Sie, dass Rechtslage und Rechtsprechung sich ändern können und die Situation jedes Einzelnen unterschiedlich ist. Alle Informationen erfolgen ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Für konkrete Entscheidungen und Gestaltungen empfehlen wir, stets fachkundigen Rat einzuholen. Der Autor übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die aus der Anwendung der in diesem Artikel enthaltenen Informationen entstehen. Bitte sehen Sie diesen Beitrag als erste Orientierung und nicht als abschließende Beratung. Wenn Sie sich in einem Gesellschafterstreit befinden oder rechtliche Fragen dazu haben, lassen Sie sich individuell durch einen Anwalt in Berlin beraten. So stellen Sie sicher, dass alle Aspekte (einschließlich steuerlicher Auswirkungen und branchenspezifischer Besonderheiten) berücksichtigt werden.